Der CDU-Politiker Herbert Reul fordert das Verbot der Gruppierungen „Generation Islam“, „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“.
Düsseldorf . Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul fordert das Verbot von drei islamistischen Gruppierungen. In einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser , das dem Evangelischen Pressedienst vorliegt, verweist Reul auf die „Generation Islam“, „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“. Diese Organisationen verbreiteten offen im digitalen Raum und auf Versammlungen die Ideologie von Hizb ut-Tahrir und erreichten ein breites Publikum.
Die Bewegungen forderten die Errichtung eines Kalifats, in dem die Scharia gilt. Zwar liege der Schwerpunkt der drei genannten Gruppierungen in Berlin und Hamburg, erläutert der NRW-Innenminister. Dennoch stellten die Geschehnisse in Essen am 3. November eine neue Qualität islamistischer Aktivität in NRW und Deutschland dar. „Derart explizite Forderungen nach einem Kalifat, die auf offener Straße vorgetragen werden, waren in den vergangenen Jahren nicht zu verzeichnen.
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