Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde soll Verfahren als „vertraulich“ einstufen dürfen. Das würde auch Fälle gegen Big-Tech-Konzerne betreffen.
BERLIN taz | Informationen über Datenschutzverstöße großer Tech-Unternehmen könnten künftig deutlich seltener an die Öffentlichkeit gelangen. Der Grund: Die irische Regierung will das Informieren und Berichterstatten über Verstöße, die bei der dortigen Datenschutzaufsichtsbehörde geführt werden, stark erschweren.
Das Vorhaben ist deshalb relevant, weil Irland für Datenschutzverfahren gegen die maßgeblichen Big-Tech-Unternehmen wie Microsoft, Google, Apple sowie Meta, zu dem die Plattformen Facebook, Whatsapp und Instagram gehören, zuständig ist. Denn die europäische Datenschutz-Grundverordnung sieht vor, dass die Verfahren am Sitz der EU-Hauptniederlassung eines Unternehmens geführt werden.
Verfahrensbeteiligte berichten, dass Tech-Konzerne schon in der Vergangenheit immer wieder versucht hätten, Dokumente selbst als vertraulich einzustufen und auf diesem Weg eine Weitergabe oder Veröffentlichung zu verhindern. Von einer Verabschiedung des Gesetzesvorhabens würden daher sowohl die Konzerne als auch die Aufsichtsbehörde profitieren, da der öffentliche Druck stark abnehmen dürfte.
Tatsächlich dürften die Pläne europarechtswidrig sein, weil sie unter anderem die Pressefreiheit und auch die Rechte derer, die an einem Verfahren beteiligt sind, stark einschränken. Dennoch ließen sich die neuen irischen Regeln, wenn sie erst einmal beschlossen sind, nicht ohne Weiteres wieder kippen.
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