Proteste gegen das Regime: Iran verhängt erste Todesstrafe an Protestteilnehmer
Ein Gericht in der Hauptstadt Teheran habe die Todesstrafe ausgesprochen, teilte die Justizbehörde am Sonntag im Internet mit. Die verurteilte Person sei unter anderem schuldig befunden worden, ein Regierungsgebäude angezündet, „die öffentliche Ordnung gestört“ und die „nationale Sicherheit“ bedroht zu haben.Im Iran protestieren seit Mitte September Menschen gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem.
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz die iranische Führung für die dortigen Menschenrechtsverletzungen kritisiert und die geplanten neuen Sanktionen verteidigt. „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“, sagte Scholz am Wochenende. Teheran wies diese Haltung prompt als „interventionistisch, provozierend und wenig diplomatisch“ zurück.
An diesem Montag wollen die EU-Staaten angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran ein neues Sanktionspaket beschließen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten nahm am Freitag einstimmig entsprechende Pläne an, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Am Montag soll der förmliche Beschluss folgen.Buschmann will härter gegen Klima-Aktivisten vorgehen
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