Mit dem Beschluss will die Bundesregierung Asylsuchenden und Geduldeten einen rascheren und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Dafür werden Strafmaßnahmen gegen Schleuser verschärft.
Die Bundesregierung will Asylsuchende und Geduldete schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Das Bundeskabinett hat nun eine Formulierungshilfe für entsprechende Änderungen im Ausländerrecht sowie in der Strafprozessordnung beschlossen. Sie sieht vor, dass Geduldeten im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis erteilt wird.
Die Ampelkoalition will auch die Stichtagsregelung für die sogenannte Beschäftigungsduldung ändern. Bisher kann diese Möglichkeit nur nutzen, wer vor dem 1. August 2018 in dieeingereist sind, diese Chance auf eine langfristige Bleibeperspektive nutzen können.
Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung.
Ebenfalls verabschiedet wurde ein Vorschlag für die Verschärfung der Strafvorschriften für Schleuser. Schleuser, die das Leben von Menschen leichtfertig aufs Spiel setzen, sollen demnach künftig mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder Haft von 10 bis 15 Jahren bestraft werden. Bislang liegt der Strafrahmen hier bei 3 bis 15 Jahren.
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