Wer das Kennzeichen „Z“ der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg in Berlin öffentlich verwendet, soll strafrechtlich verfolgt werden.
Das sagte Innensenatorin Iris Spranger dem Tagesspiegel . „Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z’s, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges“, sagte die SPD-Politikerin. „Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.“
Am Freitag hatten Niedersachsen und Bayern strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Symbols angekündigt. Auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, sowie CDU, FDP und SPD in Nordrhein-Westfalen haben sich für ein Verbot des „Z“-Symbols ausgesprochen.ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen.
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