Das Bundesinnenministerium unter NancyFaese schlägt vor, Angehörige von kriminellen Clans auch ohne Begehung einer Straftat abzuschieben. Doch es hagelt Kritik.
Die Vorschläge der Bundesinnenministerin hatten geteilte Reaktionen ausgelöst. Kommunale Spitzenverbände und die Unionsparteien begrüßten grundsätzlich die Stoßrichtung der Pläne. Ihnen geht das vorgelegte Papier aber nicht weit genug. Organisationen wie Pro Asyl geht das Vorhaben dagegen zu weit. Auch aus den eigenen Reihen erntete die Innenministerin Kritik.
Der Diskussionsentwurf beruht dem Bericht zufolge auf einem Bund-Länder-Treffen im Mai, bei dem verschiedene Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht verabredet wurden. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte nach Angaben der Zeitung, der Clan-Vorschlag sei nicht vonseiten der Ampelkoalition, sondern von einigen Bundesländern gekommen.
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Innenministerium will Angehörige von „Clans“ kollektiv abschiebenDas Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige sogenannter Clans auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. So steht es im Kleingedruckten eines 'Diskussionsentwurfs', berichtet RonenSteinke SZPlus
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