„Haben uns zu lange zu sicher gefühlt und müssen Versäumtes nachholen“: Bundesinnenministerin NancyFaeser fordert ständigen Krisenstab. spdde Klimawandel Cyberkriminalität Migration
Um den Anforderungen begegnen zu können schlug die Innenministerin ein neues Gremium vor: „Ich will, dass das Ressortprinzip in Krisen durch einen Krisenkoordinierungsstab der Bundesregierung ersetzt wird.“ So könne man schneller und gemeinsam reagieren. Ein Nationaler Sicherheitsrat soll das laut Faeser aber nicht sein. Dieser wird von der Union und auch von Teilen der FPD gefordert.
Das klingt so selbstverständlich, dass man geradezu erstaunt ist, dass in Deutschland eine derartige Strategie noch nicht verbindlich festgelegt ist. Das hat natürlich auch etwas mit dem Föderalismus der Bundesrepublik zu tun: Katastrophenschutz ist Ländersache. Diese Aufgabenverteilung sei auch ein Teil des Problems, so die Ministerin: „Wichtig ist, dass alle Ebenen aufeinander abgestimmt handeln.
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