Das oberste Schweizer Gericht sieht in einem Kantonsratsbeschluss die Rechte der Stimmbevölkerung verletzt.
Für die bürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat dürfte der Entscheid des Bundesgerichts bitter schmecken. Denn das oberste Schweizer Gericht pfeift den Kantonsrat, also das kantonale Parlament, zurück. Dabei geht es um einen Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung.
Regierung und Parlament ernten KritikDie Transparenz-Initiative hat es in sich – nirgends sonst in der Schweiz werden dergestalt scharfe Regeln hinsichtlich der Finanzierungstransparenz gefordert. Und so kam es, dass man sich seit nun vier Jahren von links bis rechts darüber streitet, wie die Regeln im Fall von Schaffhausen genau aussehen sollen.
Doch das liessen sich die Initianten der umstrittenen Initiative nicht gefallen: Sie reichten Beschwerde ein, unterlagen jedoch vor dem Obergericht. Was folgte, war eine Debatte im Kantonsrat. Während Bürgerliche den Initiativtext abschwächen wollten, wehrten sich Linke gegen die ihrer Meinung nach stattfindende Verwässerung des Volkswillens.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bundesgericht kippt Entscheid des Schaffhauser KantonsratsNiederlage für die bürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat: Das Bundesgericht hat einen Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung aufgehoben, weil er die Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verletzt. Der Kantonsratsbeschluss vom 7.
Read more »
Bundesgericht kippt Entscheid des Schaffhauser KantonsratsDas Bundesgericht hebt Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung auf. Das Stimmvolk hatte die Initiative klar angenommen.
Read more »
Dörflingen SH: Schaffhauser Polizei sucht Zeugen von EinbruchAm Donnerstag (21.03.2024) hat eine unbekannte Täterschaft einen Einbruchdiebstahl in eine Wohnliegenschaft in Dörflingen verübt.
Read more »
Schaffhauser Polizei: Kriminalstatistik 2023Mit der „Polizeilichen Kriminalstatistik der Schaffhauser Polizei“ (PKS SHPOL 2023) wird die gemeldete und verzeigte Kriminalität im Kanton Schaffhausen nach schweizweit einheitlichen Kriterien erfasst und ausgewertet.
Read more »
Chagall-Programm in Zürich: Kantonsrat stoppt Förderung von MigrantinnenDer Regierungsrat muss begabten Jugendlichen aus Migrantenfamilien auf dem Weg an eine Hochschule nicht weiter helfen. Den Ausschlag für den Entscheid gab eine umstrittene FDP-Politikerin.
Read more »
Eiskunstlauf-WM: Britschgi übertrifft sich selbst und wird SechsterDem Schaffhauser gelingt in Montreal eine hervorragende Kür, die ihn in die Weltspitze trägt.
Read more »