Infektionsschutzgesetz: Scharfe Kritik an Corona-Plänen der Ampel Coronavirus Inzidenz CoronaKrise
Während die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland mit 1543 einen neuen Höchstwert erreicht hat, üben Politiker und Experten Kritik an der geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dringt auf eine Änderung des Regierungsentwurfs."Ich werbe sehr dafür, den Gesetzentwurf zur Reform des Infektionsschutzgesetzes noch einmal anzupassen und die Maskenpflicht in Innenräumen als Basisschutzmaßnahme beizubehalten", sagte Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
Die Handlungsspielräume für die Länder seien im Gesetzentwurf zudem so groß angelegt, dass Bundesländer auf gleiche Lagen unterschiedlich reagieren könnten, kritisierte Dahmen."Deshalb müssen die Länder Verabredungen treffen, wie sie in eigener Verantwortung Regeln so formulieren, dass sie möglichst gleichförmig und nachvollziehbar sind", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Esken sagte, nicht alle Vorsicht dürfe aufgegeben werden -"wenn wir im kommenden Herbst nicht wieder gezwungen sein wollen, Handel, Gastro, Dienstleistung und Kultur zu beschränken, wenn wir nicht wollen, dass der Unterricht an den Schulen ebenso wie die Wirtschaft durch massenhafte Quarantäne und Erkrankungen erheblich beeinträchtigt werden". Nötig sei auch eine wesentlich höhere Impfquote.
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, plädierte ebenfalls für Nachbesserungen am Gesetzentwurf."Es müssen endlich jene in den Blick genommen werden, die vornehmlich zu schützen sind", sagte Brysch dem RND. Testregime und Maskenpflicht müssten bundesweit gesetzlich verankert werden. Auch dürften Corona-Hotspots künftig nicht bis auf die Ebene von Stadtteilen ausgewiesen werden, wie es der Entwurf derzeit vorsehe.
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