Vor den Bund-Länder-Beratungen im Kanzleramt hat der Bundesverband der Deutschen Industrie schnellere Planungsverfahren gefordert.
Der vorliegende"Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren" biete dafür eine echte Chance, teilte der BDI mit. Für die Unternehmen sei entscheidend, dass Genehmigungen schnell vorlägen, etwa für die Errichtung und den Umbau von Industrieanlagen. Laut Beschlussvorlage sollen Bund und Länder den 28-seitigen Pakt zur Planungsbeschleunigung unterzeichnen.
Bei den Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Scholz am Nachmittag geht es vor allem um die Asyl- und Migrationspolitik. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst will die Begrenzung der Zuwanderung in den Mittelpunkt der Gespräche stellen. Er hoffe auf Verabredungen, die dazu führten, dass irreguläre Migration beendet werde, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen.
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