Die Affäre Berset-Walder begann schon 2020. Auffallend ist: Auf fast allen Ebenen ist seither ein SVP-Bekanntenkreis tätig. Von KasparSurber
Suchte stets die Nähe zu den Mächtigen – etwa zu Bundesrätin Doris Leuthard: Möchtegern-Digitalguru und Ringier-Chef Marc Walder.Wenn man den Überblick verloren hat, notiert man sich am besten eine Chronologie der Ereignisse. Nach allem, was über die Affäre Berset/Walder bekannt ist, beginnt sie am 10. November 2020. An jenem Dienstag will die Geschäftsprüfungsdelegation über ihre Untersuchung zum Crypto-Skandal informieren.
Diese gibt die Anzeige an die Aufsichtsbehörde weiter, weil sie selbst in die Konsultation des Berichts involviert war. Am 13. Januar 2021 mandatiert die Aufsicht den ehemaligen SVP-Richter Peter Marti, die Amtsgeheimnisverletzung zu untersuchen. Marti gilt als «scharfer Hund aus Winterthur» , der in den Achtzigern aggressiv gegen junge Linke ermittelte oder Whistleblower Rudolf Elmer als «gewöhnlichen Kriminellen» titulierte.
Dass die Ausweitung rechtens war, bezweifeln alle von den Medien angefragten Jurist:innen unisono, weil die Bundesanwaltschaft nicht in die Corona-Leaks involviert gewesen sei und Marti also formal nicht zuständig sein könne. Lauener und Walder erwirken vor dem Zwangsmassnahmengericht Bern die Versiegelung ihrer elektronischen Daten. Der Entscheid, ob Marti sie auswerten darf, steht aus.
Der Inhalt des CH-Media-Berichts ist in der Tat haarsträubend: Lauener und Walder hatten in der Coronazeit wöchentlich Kontakt miteinander, Lauener steckte Walder dabei die Information zum Impfstoff – durch den Bericht wurde der Bundesrat möglicherweise vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie brisant die Indiskretionen im Detail waren, kann man diskutieren. Die Impfstoffbeschaffung war, seien wir ehrlich, weniger umstritten als jede Skiterrassenöffnung.
Ob Alain Berset auch diese Affäre abwenden kann, wird sich weisen. Am Rand des Wef flüchtete er sich in einem SRF-Interview in die Vorwärtsverteidigung: Er kritisierte, dass Akten aus einem Verfahren öffentlich werden. Auf die Frage nach seinem Mitwissen verwies er auf die laufende Untersuchung von Marti und auf die kommunikative Ausnahmesituation für alle im Coronawinter 2020.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Corona-Indiskretionen - Bundesrat in der Bredouille: Kann Berset dem Druck standhalten?Dass aus seinem Departement regelmässig Details zur Corona-Politik an die Medien geflossen sind, setzt Gesundheitsminister AlainBerset unter Druck. Fachleute sind sich uneins, ob der aktuelle Bundespräsident diesem Druck im Wahljahr standhalten kann.
Read more »
«Apropos» – der tägliche Podcast – Die wichtigsten Fragen zur Affäre «Blick»/BersetWegen der Affäre rund um die Corona-Lecks in seinem Gesundheitsdepartement fordern einige Politiker Alain Bersets Rücktritt. «Apropos» erklärt, wie es dazu kommen konnte.
Read more »
«Apropos» – der tägliche Podcast – Die wichtigsten Fragen zur Affäre «Blick»/BersetWegen der Affäre rund um die Corona-Lecks in seinem Gesundheitsdepartement fordern einige Politiker Alain Bersets Rücktritt. «Apropos» erklärt, wie es dazu kommen konnte.
Read more »
Berset-Affäre: Das sind die juristischen SchauplätzeCrypto und Corona, Untersuchung hier, Verfahren da, versiegelte Dokumente und wohl bald drei Sonderermittler: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den coronaleaks. Berset
Read more »
Berset zur Corona-Leaks-Affäre – «bin mir Druck gewohnt»Trotz grossem medialen Druck aufgrund der Indiskretions-Affäre in seinem Departement zeigt sich Bundesrat Berset cool. Auf die Frage, ob er beunruhigt sei, antwortete er SRF: «Nein, wieso?» Schliesslich sei er sich Druck gewohnt.
Read more »