TV-Kolumne „Anne Will“ - In Zoff-Talk kriegen sich SPD-Chef und CDU-General in die Haare
„Die Politik der Bundesregierung führt dazu, dass die Ränder gestärkt werden“, kritisiert CDU-Generalsekretär Mario Czaja. So sei in der Folge von Robert Habecks Heizungsgesetz eine „große Unsicherheit“ die logische Folge. „Es sind in allen Bereichen Förderungen zurückgenommen worden, ohne zu sagen, welche Förderungen es denn in Zukunft gibt.“ Das Ergebnis sei nun, dass aktuell „deutlich mehr Gas- und Ölheizung angeschafft werden“.
Die Gesetze seien auch „handwerklich schlecht“, findet CDU-Generalsekretär Czaja. Es habe dazu von anderen Organisationen 800 Seiten Einsprüche gegeben, doch die „kleine Clique ist ein closed shop“. Die Regierung habe das frühere System „Fordern und Fördern“ durch Verbote ersetzt. Dann wird Czaja noch deutlicher: „Der Staatssekretär ist nicht mehr zu halten.
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