'Nein zur Diktatur': In Israel ist die Demokratie in Gefahr
Tatsächlich gibt es erneut Israelis, die Angst davor haben, dass ein Bruderkrieg ausbrechen könnte. Seit Wochen führen die von der neuen Regierung geplanten Reformen zu landesweiten Demonstrationen, auf denen Parolen wie "Nein zur Diktatur" gerufen werden. "Die existenzielle Bedrohung von außen hat Israel immer wieder vereint", sagt Jakov Eitan. "Doch die Gefahr von innen kann uns zerstören.
Das zentrale Projekt aber ist die geplante Justizreform. Dadurch könnte eine Mehrheit im Parlament willkürlich Gesetze verabschieden, selbst wenn sie nach Ansicht des höchsten Gerichts gegen die israelischen Grundgesetze verstößt. Das Kommunikationsministerium des Netanjahu-Kabinetts möchte darüber hinaus die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt "Kan" zerstückeln.
Der Medienexperte sieht Parallelen zur Türkei und Ungarn. Beide entwickelten sich unter dem Deckmantel der Neuordnung zu illiberalen Demokratien, in denen Meinungs- und Oppositionsfreiheit nur noch eingeschränkt funktionieren."Kan ist der Regierung ein Dorn im Auge", erklärt Wolfsfeld. "Sie wollen kein Kulturprogramm finanzieren, das sie kritisiert.
Die meisten Israelis glauben inzwischen, dass ihre Demokratie in Gefahr ist. Der Angriff auf viele Institutionen ist nicht nur das alarmierende Ergebnis einer rechtsextremen Regierung. Er stellt in hohem Maße ihre Daseinsberechtigung dar. Die Abschaffung der Gewaltenteilung und des öffentlich-rechtlichen Senders würde es der Koalition erleichtern, ihre Agenda zu verwirklichen: Siedlungsausbau und Annexion.
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