Landtagsabgeordnete genießen Immunität - ein besonderes Privileg: Das soll sie vor Justizwillkür schützen und die Meinungsfreiheit sichern. Doch was, wenn Politikern eine Straftat vorgeworfen wird?
Am kommenden Montag tritt der neu gewählte Bayerische Landtag in einer konstituierenden Sitzung erstmals zusammen. Da werden die Landtagspräsidentin und die Vizepräsidenten gewählt - und auch eine neue Geschäftsordnung wird verabschiedet. Das ist bekannt und steht in der Tagesordnung. Doch im Hintergrund laufen dann noch andere, nicht so bekannte Vorgänge.
In der Praxis bedeutet der Immunitätsschutz aber nicht, dass Abgeordnete eine Art Freibrief bekommen. Normalerweise erteilt der Landtag zu Beginn einer Legislaturperiode eine "allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren". Die gilt laut Justizministerium vor allem für "die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis oder den Vollzug einer angeordneten Durchsuchung".
Die ehemalige CSU-Abgeordnete Christine Haderthauer verlor ebenfalls 2015 ihre Immunität - allerdings aus einem anderen Grund. Es ging um Steuerhinterziehung.
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