„Im Gegensatz zur Ukraine hat Moldau keine militärischen Optionen“

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Der Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen war gerade in Moldau. Dort ist die Angst groß – und die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine überfordern das Land.

Der SPD-Politiker Niels Annen war von 2018 bis 2021 Staatsminister im Auswärtigen Amt, seit 2021 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er war vor dem russischen Überfall in der Ukraine, wo Deutschland seit 2014 rund zwei Milliarden Euro an Hilfen investiert hat.

Moldau gehört zu den ärmsten Ländern in Europa. Die Präsidentin Maia Sandu setzt Reformen um und bekämpft Korruption; die aktuelle Regierung ist vielleicht die beste Regierung, die das Land je hatte. Auch für den Bezug von Erdgas gilt es, Alternativen zu finden. Zudem ist die Energieeffizienz bisher schlecht. Da kann man unheimliche Potenziale heben. Aber das braucht Zeit. Die Bundesregierung ist über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereits seit Jahren engagiert. Diese Programme kann man ausbauen.Gemessen an der Einwohnerzahl nimmt kaum ein Land derzeit so viele Menschen aus der Ukraine auf wie Moldau.

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