Illegale Videoüberwachung - Stadt Bern überwacht jahrelang Velostationen – ohne Bewilligung

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Unbewilligte Überwachungskameras filmen, was in Berner Velostationen passiert. Die Stadtregierung gerät unter Zugzwang. Bern

Hunderte Pendlerinnen und Pendler nutzen die vier Berner Velostationen jeden Tag, um ihre Fahrräder zu parkieren. Und zwar geschützt vor Vandalismus.

Marieke Kruit, Berner Verkehrsdirektorin, nimmt auf Anfrage des SRF-Regionaljournals Stellung zum Fall. Es sei lange Zeit nicht klar gewesen, dass das städtische Videoreglement auch für die Velostationen gelte. Sie betont weiter, dass bei den Abklärungen sehr viele Stellen involviert gewesen seien. «Wir hätten die Sache schneller anpacken müssen, denn wir wollen keinen illegalen Zustand bei den Velostationen», so die SP-Gemeinderätin.

Stadt Bern führt keine Überwachungs-StatistikGrundsätzlich wäre die Stadt Bern ebenso verpflichtet, eine Liste der Überwachungsanlagen zu führen, die Standort, Betriebszeiten und Aufnahmefeld der Kameras aufführen. Laut «Republik»-Recherchen existiert jedoch eine derartige Liste gar nicht.

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