ICC-Chefankläger verteidigt Haftbefehl für Netanyahu ++ Waffenruhe-Deal in Reichweite, aber Israel bleibt unnachgiebig

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Im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt. Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Konflikt in unserem Newsblog.

ICC-Chefankläger verteidigt Haftbefehl für Netanyahu ++ Waffenruhe-Deal in Reichweite, aber Israel bleibt unnachgiebigDer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat die beantragten Haftbefehle für Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant verteidigt.

139 Staaten weltweit haben das Römische Statut – die vertragliche Grundlage des IStGH – unterzeichnet, 124 davon haben es ratifiziert, auch Deutschland. Israel gehört neben den USA, Russland und China zu den Staaten, die das Gericht nicht anerkennen. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der IStGH-Ankläger auch ermitteln.

Kritiker werfen Netanjahu vor, die strategische Bedeutung des Philadelphi-Korridors überzubewerten, um das Zustandekommen einer Waffenruhe zu verhindern. Durch herabfallende Geschosse wurden zudem mehrere Brände entfacht, teilte die israelische Armee weiter mit. Sie greift derzeit eigenen Angaben nach Ziele der Hisbollah Nachbarlandes an.

Nach der Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija Ende Juli in Teheran hat die islamistische Terrorgruppe Sinwar zu ihrem neuen Anführer ernannt. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt - es wird vermutet, dass er sich in dem weit verzweigten Tunnelsystem der Organisation unter dem Gazastreifen versteckt hält. Der Hamas-Führer gilt als Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober.

Anschliessend gehen die Impfteams in den Süden des Gazastreifens. Dort sollen 340'000 Kinder geimpft werden. Im Norden geht es danach um weitere 150'000 Kinder. In vier Wochen brauchen alle Geimpfte eine zweite Dosis. Die Vermittlungsgespräche seien auch nach dem Fund der sechs Leichen telefonisch weitergeführt worden, sagte ein an den Verhandlungen beteiligter US-Regierungsvertreter dem Sender CNN. Netanjahus Pressekonferenz habe die Bemühungen aber quasi zunichtegemacht: «Dieser Typ hat jetzt alles mit einer Rede torpediert», wurde der Regierungsvertreter zitiert.

Nach dem Fund der Leichen von sechs Geiseln im Gazastreifen hatte in Israel ein grosser Proteststreik begonnen. Der Gewerkschafts-Dachverband hatte am Sonntag angekündigt, er wolle das Land einen Tag lang zum Stillstand bringen. Ziel ist es, den Druck auf Netanjahu zu erhöhen, damit er einem Deal zur Freilassung der verbliebenen Geiseln zustimmt.

Die israelische Armee hatte am Sonntagmorgen bekanntgegeben, dass kurz zuvor sechs Geisel-Leichen in einem unterirdischen Tunnel im Süden des Gazastreifens entdeckt worden waren. Das Nachrichtenportal «Axios» zitierte das Nationale Forensische Institut, wonach die Geiseln etwa 48 bis 72 Stunden vor der Autopsie der Leichen aus nächster Nähe erschossen worden seien. Demnach wurden sie zwischen Donnerstag und Freitagmorgen ermordet.

Jüngste Umfragen des in Jerusalem ansässigen Forschungszentrums Israel Democracy Institute hätten ergeben, dass 82 Prozent der Israelis eine Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen in irgendeiner Form befürworten, berichtete das «Wall Street Journal». Über die Bedingungen für ein Abkommen seien die Befürworter jedoch weiterhin tief gespalten.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 deutlich verschärft. Seitdem wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland 648 Palästinenser getötet.

Die Forderung Israels nach einer dauerhaften Kontrolle des etwa 14 Kilometer langen Streifens ist einer der Hauptstreitpunkte bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der Hamas. Die Hamas fordert einen vollständigen Abzug Israels aus dem Küstenstreifen. Die Massenimpfung gegen das Poliovirus im Gazastreifen hat offiziell begonnen. Das bestätigte die Weltgesundheitsorganisation in Genf. «Die Impfkampagne ist gestartet», sagte eine Sprecherin.

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