»Verbale Entgleisungen«: Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat mit Aussagen über die Demokratie provoziert. Das hat nun ein Nachspiel im bayerischen Landtag.
) aufgefordert, den Chef der Freien Wähler mit Zustimmung des Landtages zu entlassen. Der Antrag liegt dem SPIEGEL vor, er ist überschrieben mit dem Spruch: »Demokratie gemeinsam stärken statt das Lied der Rechtspopulisten singen!« Am Mittwoch steht er im Landtag auf der Tagesordnung.Foto: Lino Mirgeler/ picture alliance / Lino Mirgeler/dpa
Aiwanger hatte am Samstag auf einer Demonstration in Erding gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13.000 Menschen gesagt, »die schweigende große Mehrheit dieses Landes« müsse sich die Demokratie wieder zurückholen. An der Kundgebung hatten auch sogenannte Querdenker und AfD-Anhänger teilgenommen.Aiwangers Aussagen stießen auf viel Kritik, auch von mehreren CSU-Ministern der Staatsregierung und von Landtagspräsidentin Ilse Aigner .
Dagegen hatte Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl sich hinter Aiwanger gestellt: »Hubert Aiwanger hat die Demokratie nicht infrage gestellt – sondern darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung von der Ampel übergangen wird. Denn auch wenn man demokratisch gewählt ist, heißt das noch lange nicht, dass man Narrenfreiheit hat.«
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