Roland Weihrauch/dpa/SymbolbildEin Polizist aus Niedersachsen und ein Berufssoldat aus Nordrhein-Westfalen sollen im Oktober 2020 bei einer Demonstration in Dresden den Hitlergruß gezeigt haben.
Roland Weihrauch/dpa/SymbolbildEin Polizist aus Niedersachsen und ein Berufssoldat aus Nordrhein-Westfalen sollen im Oktober 2020 bei einer Demonstration in Dresden den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen ihre Strafen hatten sich die beiden zunächst gewehrt. Das Landgericht Dresden stellte die Verfahren gegen die beiden Männer am Montag in einem Berufungsprozess aber letztlich aus unterschiedlichen Gründen ein.
Der Polizist befindet sich seit Dezember 2022 unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geht davon aus, dass er zum nahen Umfeld der mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorzelle rund um Heinrich Prinz Reuß gehört, die einen Umsturz in Deutschland geplant und vorbereitet haben soll.
Am 31. Oktober 2020 sollen er und der 58-Jährige aus der Nähe von Dortmund gemeinsam auf der Bühne einer Querdenker-Demo in Sachsens Landeshauptstadt gesprochen und dabei den Hitlergruß gezeigt haben. Der Niedersachse war deswegen Ende 2021 vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt worden und in Widerspruch gegangen.
Zum Fall des Berufssoldaten sagte der Vorsitzende Richter Peter Lames: Die Schuld wiegt nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedarf. Der Mann muss nun eine Geldauflage von 800 Euro zahlen. Da er nicht vorbestraft sei und die Tat fast drei Jahre zurück liege, habe sich die Kammer gefragt habe, ob das Verfahren nicht auch aus Opportunitätsgründen eingestellt werden könne.
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