Hilfslieferungen nach Idlib - «Die UNO darf sich nicht vom Assad-Regime täuschen lassen»

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Russland blockiert Hilfslieferungen zum Grenzübergang Bab al-Hawa im Nordwesten von Syrien. Die UNO müsse nun handeln, meint Expertin Borschulte.

Millionen Menschen im Nordwesten Syriens sind nach einem Veto im UNO-Sicherheitsrat vorerst von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Im mächtigsten US-Gremium legte Russland ein Veto gegen die Verlängerung einer Resolution zur weiteren Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Bab al-Hawa für neun Monate ein.

Nein, und hier darf sich die UNO nicht täuschen lassen. Zum einen ist es so, dass man weder diese UNO-Resolution noch die Zusage Assads braucht, um dorthin Hilfe liefern zu dürfen. Das Völkerrecht ist in diesem Punkt deutlich und man braucht hierfür keinen UNO-Sicherheitsratsbeschluss. Was man auf keinen Fall machen sollte, ist die Hilfe in Assads Hände zu geben und über Damaskus laufen zu lassen.

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