Städte und Gemeinden klagen über den Zustrom an Geflüchteten. Nun reagiert die Bundesinnenministerin und kündigt ein Spitzentreffen an. Die Kommunen fordern einen „Aktionsplan“.
Faeser hatte am Wochenende ein neues Spitzentreffen angekündigt. Sie sehe, „dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen“, sagte die-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Einen Termin für das Treffen nannte sie nicht.
Im Oktober hatte es bereits einen Flüchtlingsgipfel von Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen gegeben. Seinerzeit wurden den Ländern und Kommunen 56 zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten versprochen. Finanzielle Zusagen machte Faeser nicht. Der Bund hat die Länder und Kommunen 2022 finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt. Für dieses Jahr sind weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart.
Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz. Zudem seien schnell mehr Erstaufnahmeeinrichtungen sowohl der Länder als auch in der Zuständigkeit des Bundes nötig. „In der Migrationspolitik fahren wir derzeit noch viel zu sehr auf Sicht, anstatt langfristig tragfähige Lösungen anzustreben und umzusetzen“, kritisierte Landsberg.
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