Die Schweiz soll rasch ein internationales Programm zur Beseitigung von Minen aufbauen. Der Plan der SP hat Chancen im Parlament.
Ein Offizier der ukrainischen Nationalpolizei bereitet die Zündung eingesammelter Panzerminen und Sprengstoff bei Liman in der Region Donezk vor.In der Ukraine sind grosse Flächen vermint. Selbst wenn der Angriffskrieg Russlands dereinst endet, bleiben die Minen eine grosse Gefahr für die Bevölkerung.
Heute engagiert sich die Schweiz bereits in fünf Minenräumprogrammen der UNO. Sie unterhält sodann das Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung; hinzu kommen Stiftungen und private Unternehmen. 18 Millionen Franken pro Jahr gibt der Bund für die Beseitigung von Minen aus. Stützt eine Mehrheit im Parlament die SP-Fraktionsmotion, würde dieser Betrag also vervielfacht.
Interessant deshalb der Positionsbezug des Mitte-Politikers Alois Gmür, der zum rechten Parteiflügel gezählt wird. Der Schwyzer sagte am Montag am Rande einer Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission: «Wir bei der Mitte sind offen und werden diesen Vorschlag wohlwollend prüfen.» Er könne sich vorstellen, dass eine Mehrheit in seiner Fraktion den Vorstoss unterstütze.
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