Heusgen: Westen muss bei Unterstützung der Ukraine „aufs Ganze gehen“

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Ukraine-Krieg: Russischer Oppositioneller Kara-Mursa wegen Hochverrats verurteilt

Lula war am Freitag zu einem Staatsbesuch in Peking eingetroffen, Brasiliens wichtigstem Handelspartner. Dabei ging es vor allem darum, die bilateralen Beziehungen zu stärken und den Eindruck zu vermitteln, dass „Brasilien wieder ein wichtiger Akteur auf der Weltbühne ist“.

Anders als die westlichen Verbündeten haben China und Brasilien Moskaus Einmarsch in die Ukraine weder verurteilt noch Sanktionen gegen Russland verhängt. Wie Lula kritisierte auch die chinesische Regierung Washingtons Unterstützung für Kiew. Beide Länder versuchen, sich als neutrale Partei darzustellen und als Vermittler imChina hatte im Februar ein als „Friedensplan“ für die Ukraine bezeichnetes Papier vorgelegt.

In Russland können Männer mit sofortiger Wirkung leichter zum Militär eingezogen werden. Präsident Wladimir Putin unterschrieb dazu am Freitag die erforderlichen Gesetzesänderungen. Damit traten die Regelungen, die in der Bevölkerung für große Verunsicherung sorgen, in Kraft. Künftig müssen Einberufungsbescheide nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg zugestellt werden.

Im Herbst waren bei einer teils chaotisch organisierten ersten Mobilisierungswelle Hunderttausende Männer ins Ausland geflohen. Andere Russen entgingen der Einberufung dadurch, dass sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten, so dass der nur in Briefform gültige Einberufungsbescheid nicht zugestellt werden konnte. Dieses Schlupfloch will Russlands Führung nun schließen.

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