Thüringer Votum
Der umstrittene CDU-Steuersenkungsbeschluss mit der AfD schlägt auch in Hessen Wellen. Was sagen die drei Ministerpräsidenten-Kandidaten?
Rhein gab auf dpa-Anfrage am Freitag keine aktuelle Stellungnahme zur umstrittenen Abstimmung im thüringischen Landtag am Vortag ab. Eine CDU-Sprecherin teilte mit, der Ministerpräsident habe sich in der Vergangenheit bereits mehrfach sehr klar zur AfD geäußert - es gibt eine Brandmauer, die steht und daran hat sich auch nichts geändert.
Im Thüringer Landesparlament war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative ging von der oppositionellen CDU aus. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat.
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