Gegen den Widerstand der Opposition: Der Bundestag hat die finale Abstimmung über das umstrittene Heizungsgesetz für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Kritik weist die Koalition zurück. Wann könnte das Gesetz nun kommen?
, weil mehr Zeit für die Beratung des Textes nötig sei. Das Gericht hatte Zweifel daran angemeldet, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben.
Der Abstimmungstermin am Freitag erntete schließlich erneut scharfe Kritik – aus denselben Gründen wie vor der Sommerpause. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei warf den Ampel-Fraktionen vor, das Gesetz aus Angst vor einer wirklichen parlamentarischen Beratung "durchpeitschen" zu wollen. Das entspreche nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts.
Redner der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Es habe ausreichend Zeit für Beratungen gegeben. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte, die Bürgerinnen und Bürger und die Firmen wollten nun Klarheit haben. Die Sommerpause sei lediglich sitzungsfreie Zeit, kein "Urlaub", sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel. Die Opposition hätte in dieser Zeit sehr wohl an Änderungsanträgen für das Gesetz arbeiten können, um diese nun einzubringen. "Sie haben jetzt immer noch vier Tage Zeit, Änderungsanträge einzubringen.
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