Die Ampel hat sich nach langem Ringen auf Leitplanken für die weitere Beratung des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Das steht in dem Papier. Heizungsgesetz
Mit dem Koalitionskompromiss zum Heizungsgesetz werden die Regelungen nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich „deutlich verbessert“. Man könne sogar von einem „Paradigmenwechsel“ sprechen, sagte der Sozialdemokrat am Dienstag in Berlin. Dieser schaffe insbesondere Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Mieterinnen und Mieter.
gegeben. Wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin mitteilten, wird die erste Lesung des Gebäudeenergiegesetzes noch auf die Tagesordnung des Parlaments für diese Woche gesetzt. Damit könnte es noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Es soll aber den Angaben zufolge einige Änderungen am ursprünglichen Entwurf geben.
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