Die Sondersitzung zum Heizungsgesetz ist vom Tisch. Die entscheidenden Lesungen sollen jetzt doch erst nach der Sommerpause stattfinden.
dem Antrag des Berliner CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann statt. Dieser sah wegen der Eile des Gesetzgebungsverfahrens seine Rechte als Abgeordneter verletzt. Das BVerfG beschäftigte sich nicht mit dem Inhalt des Gesetzes, sondern nur mit dem parlamentarischen Verfahren und entschied, dass die zweite und dritte Lesung des Gesetzes nicht mehr in der laufenden Woche durchgeführt werden darf.
Das Gesetz sieht vor, dass neu eingebaute Heizungen vor allem mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Um die genaue Ausgestaltung des Gesetzes wurde innerhalb der Ampelkoalition lange gerungen.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Heizungsgesetz: Nach dem Stopp aus Karlsruhe: SPD plädiert für Sondersitzung des ParlamentsDas Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorläufig gestoppt und damit die Koalition überrascht. Wie geht es nun weiter mit dem umstrittenen Gesetz?
Read more »
Heizungsgesetz: Ampel-Koalition verzichtet auf SondersitzungDie Ampel-will das Heizungsgesetz nach dem vorläufigen Stopp erst nach der Sommerpause beschließen. Es soll keine Sondersitzung geben.
Read more »
Karlsruhe stoppt Heizungsgesetz: Eine Ohrfeige, um die die Ampel gebettelt hatMonatelang stritt die Koalition über das Heizungsgesetz, dann sollte es im Eilverfahren beschlossen werden. Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun.
Read more »
Kommentar zum Heizungsgesetz: Eine überfällige Klatsche für die AmpelImmer wieder hat die Ampelkoalition das Parlament mit ihrer Last-Minute-Gesetzgebung überrumpelt. Auf Kritik reagierte sie mit Arroganz. Der Stopp des Heizungsgesetzes ist nun die Quittung dafür, kommentiert robertrossmann SZPlus
Read more »
Heizungsgesetz: Olaf Scholz, die SPD und der Schock um 21.48 UhrDer Kanzler und seine Partei feiern sich dafür, dass sie die Qualen mit dem Heizungsgesetz endlich hinter sich haben. Dann meldet sich das Verfassungsgericht zu Wort. Über eine Koalition, die einfach nicht zur Ruhe kommt. SZPlus
Read more »
Die Lage am Morgen: Angst vor Anschlag auf AKW Saporischschja, Ärger mit dem Heizungsgesetz, Boris JohnsonDie Angst vor einem nuklearen Anschlag im Kriegsgebiet. Karlsruhe verbietet der Ampel eine schnelle Abstimmung über das Heizungsgesetz. Und: das ewige Drama um Boris Johnson. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Read more »