In weniger als 48 Stunden will die Ampel das umstrittene Heiz-Gesetz im Bundestag endgültig verabschieden. Und noch immer kann die Regierung nicht genau sagen, was ihr Gesetz dem Klima bringt.
Am Mittwochabend brachte ein Habeck-Sprecher nun plötzlich eine neue Zahl ins Spiel. Danach habe die ursprüngliche CO2-Einsparung nicht bei 43,8 Millionen, sondern 50 Millionen Tonnen gelegen.Damit würde das überarbeitete Gesetz, das im Bundestag beschlossen werden soll, nicht 32,8 Millionen, sondern 37,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Heiz-Gesetz-Kläger Thomas Heilmann ist empört: „Es wird immer unseriöser. Die Ampel weiß weiter nicht genau, was das Gesetz bringt. Die widersprüchlichen Zahlen sorgen für noch mehr Verunsicherung.“Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Und CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn schimpft: „Nach dem Chaos-Gesetz folgt nun das Zahlen-Chaos. Die Ampel ist eine Chaos-Koalition. Habecks Heizungsgesetz wird richtig teuer für die Bürger - und das zuständige Ministerium kann nicht nachvollziehbar darlegen, was diese Milliarden überhaupt fürs Klima bringen. Es ist eine einzige Farce.
Konkret sei „eine zeitlich gestaffelte Einführung der GEG-Pflichten und damit deutlich längere Übergangsfristen vor allem für Bestandsgebäude“ geplant. Dadurch verringere sich die geschätzte Wirkung bzw. CO₂-Emissionsminderung.
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