Ein Mehrfachmörder hat in Großbritannien staatliche Rechtshilfe beantragt – um heiraten zu dürfen. Justizminister Dominic Raab will das Gesetz ändern, um die Hochzeit zu verhindern.
plant eine Gesetzesänderung, um Straftätern, die zu lebenslanger Haft verurteilt sind, das Heiraten zu verbieten. »Ich halte es nicht für angemessen«, sagte Raab dem Radiosender LBC. Dass Verbrecher heiraten, die wegen Kapitalverbrechen eine »whole life order« – also eine tatsächlich lebenslange Haft – verbüßen, sei falsch, sagte der Tory-Politiker.
Raab hat wiederholt vorgeschlagen, mit einer sogenannten Bill of Rights, die auf »gesundem Menschenverstand« basieren soll, den Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die britische Gesetzgebung zu verringern.Spitzname »Verbrennungsanlage«: Mobbingvorwürfe auch gegen britischen Justizminister Raab
Ins Rollen gebracht hat die geplante Gesetzesänderung der Fall des 54 Jahre alten Levi Bellfield, der wegen mehrfachen Mordes zu zweimal lebenslang verurteilt worden ist. Er fordert, dass er im Gefängnis seine Partnerin heiraten darf. Der Mann hat Berichten zufolge staatliche Rechtshilfe beantragt, um eine Entscheidung anzufechten, seine Heirat zu verhindern.
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