Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner führen die Haushaltsgespräche gemeinsam, um Sparvorgaben durchzusetzen. Doch die grünen Minister zeigen sich davon offenbar unbeeindruckt.
abgesprochen. Zugleich wurde sich auch auf ein Verfahren verständigt: Wenn Minister die Sparvorgaben nicht hinnehmen, müssen sie nicht nur wie sonst üblich mit Lindner verhandeln, sondern auch mit Scholz.
In den vergangenen Jahren waren die Etatverhandlungen relativ einfach, weil die Steuereinnahmen stetig stiegen – und weil die Schuldenbremse ausgesetzt war. Im kommenden Jahr soll die Schuldenbremse nun wieder greifen, darauf beharrt der Finanzminister. Gleichzeitig gibt es kaum neuen Spielraum durch Steuereinnahmen.
insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro einsparen. Den größten Sparbeitrag muss demnach Verkehrsminister Volker Wissing mit knapp über einer Milliarde Euro liefern, gefolgt von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit 533 Millionen Euro.
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