Nach drei Jahren Pandemie legt Finanzminister Lindner für 2023 einen Etat mit Schuldenbremse vor. Neuverschuldung und Ausgaben sollen sinken. Ein Text von hanneskoch.
BERLIN taz | Einen Grundsatz, für den er angetreten ist, versucht Bundesfinanzminister Christian Lindner nun umzusetzen. Nach drei Jahren Corona-Pandemie will er 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres hervor. Die drastische Kürzung der Ausgaben macht sich schwerpunktmäßig im Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach bemerkbar.
„Wir kehren zu einem normalen Staatshaushalt zurück“, hieß es. Die Neuverschuldung soll deshalb im Vergleich zu 2022 um rund 122 Milliarden abnehmen. Für 2023 stehen nur noch 17 Milliarden Euro als neue Kredite im Entwurf. Hinzu kommen wahrscheinlich aber weitere acht Milliarden an zusätzlichen Schulden für Waffen und Militärmaterial wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Bundeswehr bekommt mehr, Entwicklungshaushalt sinkt Während diese in den vergangenen Jahren kaum noch eine Rolle spielten, steigen sie 2023 auf etwa 30 Milliarden Euro. Unter anderem wegen der Inflation muss der Bund seinen Gläubigern mehr Geld bieten. Die jährlichen Ausgaben für die Rente, den größten Posten im Etat, nehmen von 112 auf 129 Milliarden 2026 zu. Die Bundeswehr schlägt mit 50 Milliarden zu Buche, plus acht Milliarden aus dem Sondervermögen.
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