Um 600 Millionen Euro wollte Finanzminister Lindner Programme zur regionalen Wirtschaftsförderung zusammenstreichen. Die Kürzungen sollen nun deutlich geringer ausfallen.
Die Bundesregierung hat sich nach Handelsblatt-Informationen auf eine weniger starke Kürzung bei der Förderung von ländlichen Räumen geeinigt. Finanzminister Christian Lindner hatte vorgeschlagen, die Programme „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im kommenden Jahr um jeweils 300 Millionen Euro zu kürzen.
Außerdem müsse die verbliebene Kürzung nicht mehr zwangsläufig in der GAK erzielt werden, habe die Einigung mit Lindners Haus ergeben. Insgesamt werde das Landwirtschaftsministerium nun 339 Millionen Euro anstatt 489 Millionen Euro einsparen. Bei beiden Programmen stocken die Länder die Bundesmittel um einen ähnlichen hohen Beitrag auf. Lindners angedachte Kürzung hätte also einen Wegfall von jeweils rund 600 Millionen Euro bedeutet. Zum Vergleich: Insgesamt stellte der Bund den Ländern für die GRW im laufenden Jahr 650 Millionen Euro zur Verfügung, bei der GAK sind es 1,1 Milliarden Euro.Kein massive Kürzung bei regionaler Wirtschaftsförderung, Küstenschutz und Agrar-Förderung.
Mit Daniela Schmitt, der Wirtschaftsministerin aus Rheinland-Pfalz, kam selbst aus der FDP vorsichtige Kritik. Sie sei „zuversichtlich, dass die Bundesregierung gerade auch der Entwicklung ländlicher Räume eine ganz besondere Bedeutung beimessen wird“, sagte sie.Noch deutlicher wurden die Landesminister aus der SPD.
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