Ist die Zeit der Sonntagsreden endlich vorbei?
Islamistische Aufmärsche, Terror-Verherrlichung, offener Judenhass. Jetzt sagt sogar Innenministerin Nancy Faeser : Die „rote Linie“ ist überschritten, der Staat müsse sie „konsequent durchsetzen“. Und zwar „mit Versammlungsverboten“ und „hartem polizeilichem Einschreiten“.
Der Jurist macht allerdings klar: „Wenn man wegschaut und verharmlost, nützt das beste Recht nichts.“Terrorismus-Experte Peter Neumann fordert von der Regierung einen „Aktionsplan islamistischer und anti-israelischer Terrorismus“, wie es ihn gegen Rechtsextremismus schon gibt.▶︎ Alle islamistischen Gefährder „sofort abklappern“ und ihr Bedrohungspotential neu bewerten. Die Terrorgefahr müsse „sofort bei allen Sicherheitsbehörden priorisiert“ werden.
▶︎ Zudem müsse die Regierung sofort die „Finanzierung und Spendensammeln für islamistische Vereine stoppen“.Sicherheitsexperte Carlo Masala nimmt den Verfassungsschutz in die Pflicht. Der „Phänomenbereich Islamismus“ müsse „massiv ausgebaut“ werden. Verfassungsjurist Boehme-Neßler macht klar, dass – selbstverständlich – die Meinungsfreiheit „auch für seltsame, irritierende, abwegige oder erschreckende Meinungen, auf Demonstrationen, bei TikTok oder sonst wo“ gilt.
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