Der SPD-Innenpolitiker Hartmann hat die Kritik der Union an Innenministerin Faeser im Zusammenhang mit der Abberufung des damaligen BSI-Chefs Schönbohm zurückgewiesen.
Es sei ein ungeheuerlicher Vorwurf, dass Faeser den Verfassungsschutz für ihre Interessen instrumentalisiert haben solle, sagte Hartmann im Deutschlandfunk.
Es handle sich hier um ein Wahlkampfmanöver der Union vor der Landtagswahl in Hessen, bei der Faeser als Spitzenkandidatin antritt. Auch Vorwürfe, dass Faeser nicht persönlich im Innenausschuss erschienen war, ließ Hartmann nicht gelten. Der Fall Schönbohm sei sieben Mal Thema in dem Ausschuss gewesen, dreimal sei Faeser anwesend gewesen und sie werde auch an der nächsten Sitzung teilnehmen.
Faeser hatte den Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik im vergangenen Jahr abberufen und dies mit fehlendem Vertrauen begründet. Zuvor hatte es einen kritischen Bericht im ZDF über eine angebliche Nähe Schönbohms zu russischen Geheimdiensten gegeben. Dieser geht gerichtlich gegen seine Abberufung vor und fordert von dem Sender eine finanzielle Entschädigung wegen Rufschädigung.
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