5. Februar, 12 Uhr: Das war die Frist, die die CDU Hans-Georg Maaßen für einen Parteiausstritt gestellt hat. Der Partei zufolge gab es von ihm keine Reaktion. Jetzt soll ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden.
bis Sonntagmittag ein Ultimatum zum freiwilligen Austritt gesetzt – doch der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef hat es verstreichen lassen. »Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor«, teilte ein CDU-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa mit. Auch Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte am Sonntag: »Wir haben keine Reaktion von Herrn Maaßen.
Der Sprecher der Bundespartei teilte weiter mit, »für den jetzt offenbar eingetretenen Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht bis 5. Februar um 12.00 Uhr freiwillig verlässt«, habe das Präsidium beim Bundesvorstand der CDU beantragt, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.Maaßen erhalte im Vorfeld der für den 13.
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