Anlässlich des Freitagsgebets und dem andauernden Nahostkonflikt ist die Hamburger Polizei auch heute wieder in Alarmbereitschaft. Die Beamtinnen und Beamten sollen jüdische Einrichtungen schützen.
Sollte es nach dem Freitagsgebet zu anti-israelischen Protesten kommen, wird die Polizei die Versammlungen auflösen. Das Verbot solcher Pro-Palästina-Demonstrationen gilt noch bis zum Ende der Woche - bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Die Polizei befürchtet, dass es bei solchen Versammlungen auch zu Ausschreitungen kommen kann oder dass Protestierende verbotene Symbole zeigen könnten.
Auf Nachfrage von NDR 90,3 betonte ein Polizeisprecher, das Demonstrationsverbot lasse sich ewig nicht verlängern, dafür müsse irgendwann eine"Exit-Strategie" folgen. Denn auch der Polizei ist klar: Das Versammlungsverbot ist ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit - und damit ein besonders harter Einschnitt.
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