Haldenwang: “Letzte Generation” kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprochen. Dieser warnte kürzlich im Hinblick auf die Aktionen des Bündnisses „Letzte Generation“, dass die Entstehung einer „Klima-RAF“ verhindert werden müsse. Haldenwang war zu Gast im Demokratie-Forum auf dem Hambacher Schloss.
„Die letzte Generation ist jetzt tatsächlich so eine spezielle Gruppierung, die sagen, wir müssen durch spezielle Aktionen auf uns aufmerksam machen. Und das, was sie betreiben, das sind tatsächlich auch Straftaten. Das kann man nicht wegdiskutieren. Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.
Auch Matthias Quent, Extremismusforscher und Soziologie-Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal, stellt sich hinter die Proteste der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. „Man kann von den Aktionen ja halten, was man will, aber man muss sich fragen, warum greifen die Menschen zu solchen Mitteln, die das öffentliche Leben gering stören, aber ihre persönliche Biografie zerstören können. Sie kriegen Vorstrafen, sie werden verurteilt.
Im „Demokratie-Forum Hambacher Schloss“ mit Thomas Haldenwang, Matthias Quent und der Künstlerin und Aktivistin Enissa Amani ging es am 16. November um „Frust, Wut, Radikalisierung – Wie bedroht ist die Demokratie?“Die Gesprächsreihe „Demokratie-Forum“ ist eine Veranstaltung vom SWR und der Stiftung Hambacher Schloss. Es beschäftigt sich an vier Terminen im Jahr mit Herausforderungen für die Demokratie.
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