Hackerparagraf: Dritter Anlauf im Bundesrat gegen 'digitalen Hausfriedensbruch' Bundesrat Gesetzesänderung
, der in der Vollversammlung am Freitag wohl wieder eine Mehrheit finden dürfte, stammt – wie bei beiden Anläufen davor – aus dem von einer schwarz-grünen Koalition regierten Hessen.soll demnach ein neuer Paragraf 202e ins Strafgesetzbuch eingeführt werden.
Zwischen einem und zehn Jahre Gefängnis sollen dann etwa drohen, wenn der Täter in der Absicht handelt, "einen Ausfall oder eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen zu bewirken". Generell wäre – wie größtenteils bei den übrigen Hackerparagrafen – schon der Versuch solcher Taten strafbar.
Wer in fremde IT-Systeme eindringt und so in das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität eingreift, soll generell analog zum Einbruch oder Diebstahl bestraft werden können. Der bisherige Schutz vor "digitalem Hausfriedensbruch" sei lückenhaft, heißt es in dem Entwurf. So betreffe Paragraf 202a StGB etwa nur das Ausspähen von Daten, die durch eine besondere Zugangssicherung geschützt seien, und wenn der Täter diese Sperre überwinde.
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