Habecks 'Osterpaket': Massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen erneuerbareEnergie ErneuerbareEnergie
Die Stromversorgung soll bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig auf Erneuerbaren Energien beruhen.
Um die Ausbauziele der Windenergie an Land zu erreichen, müssen 2 Prozent der Bundesfläche ausgewiesen werden, das ist mehr als doppelt so viel wie die aktuell ausgewiesenen Flächen. Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz sollen den Ländern verbindliche Flächenziele nach einem Verteilungsschlüssel vorgegeben werden.
Durch eine Ergänzung des Bundesnaturschutzgesetzes sollen auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden können. Um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, sind bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung vorgesehen.Andreas Jung von der CDU/CSU-Fraktion bemängelte, Habeck habe keine Bereitschaft gezeigt, über die Gesetze eine weiter gehende Einigung zu erzielen.
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