Die FDP ist dagegen und auch der Kanzler ist skeptisch, dennoch drängt der Wirtschaftsminister auf einen staatlich subventionierten günstigeren Industriestrompreis. Kann das gelingen?
Seit Monaten kämpft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck um einen staatlich subventionierten günstigeren Industriestrompreis, um eine Abwanderung von Firmen zu verhindern. Doch der Grünen-Politiker beißt damit vor allem beim Koalitionspartner FDP auf Granit. Auch Kanzler Olaf Scholz ist skeptisch. Ein aussichtsloser Kampf?
Doch ist das nur Zweckoptimismus? Denn fast zeitgleich erteilte Bundesfinanzminister Christian Lindner einem Industriestrompreis eine Absage - erneut. „Es steht keine Finanzierung in der Größenordnung zur Verfügung“, sagte Lindner nach einem Besuch der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf. „Es ist schlicht finanziell nicht darstellbar.
Habeck machte klar, er sei nicht gegen eine Reduzierung der Stromsteuer - wies aber darauf hin, dass die energieintensive Industrie in der Regel bereits von der Stromsteuer befreit ist. Bei der Konferenz bekräftigte er, es müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden - das heißt: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, ein schnellerer Ausbau des Ökostroms, schnellere Planungsverfahren, mehr Fachkräfte durch Zuwanderung.
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