10-Punkte-Plan gegen Umgehungen: Habeck will Russland-Sanktionen zielgenauer machen
Zuletzt hatte es immer mehr Berichte darüber gegeben, dass sanktionierte Produkte aus der EU vermehrt in Drittstaaten exportiert werden und von dort nach Russland gelangen. Darunter sind Fahrzeuge, Schlüsseltechnologien wie Halbleiter oder andere für Militärtechnik wichtige Güter. Es gibt sogar Hinweise auf den gehäuften Export von Kühlschränken und Waschmaschinen, in denen Computerchips verbaut sind, die für Russland wichtig sein können.
Habeck fordert nun unter anderem schärfere Ausfuhrbedingungen für sanktionierte Güter, die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind. Unternehmen soll nur noch dann der Export in bestimmte Drittstaaten ermöglicht werden, wenn sie im Rahmen der Ausfuhranmeldung transparente Endverbleibserklärungen abgeben. Vorsätzliche Verstöße sollten möglichst europaweit unter Strafe gestellt werden.
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