Wegen der Panzerlieferungen an die Ukraine haben Deutschland und seine Partnerländer Bedarf an Leopard-2-Nachschub. Robert Habeck und Boris Pistorius bitten nun per Brief die Schweizer Regierung um Hilfe.
Ersatzteile oder ganze Panzer erstehen. Zudem sichert Deutschland der Schweiz zu, die zurückerhaltenen Panzer nicht in die Ukraine weiterzuleiten.
Mehrere europäische Nationen hatten in den vergangenen Wochen zugesagt, Leopard-Panzer des Typs 2 A4 an die Ukraine zu liefern. Laut Insidern verfügen Staaten wie Polen oder Spanien nicht über große Ersatzteilbestände, die zur Instandsetzung der an die Ukraine gelieferten Panzer schon nach einigen Monaten dringend notwendig würden.Die Schweiz hat 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind.
Über Waffenlieferungen im Kontext des Krieges gegen die Ukraine wird zurzeit heftig diskutiert. Unter Hinweis auf ihre Neutralität hat die Schweiz Deutschland und anderen Ländern die Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine untersagt. Ob und wie dies geändert werden soll, ist umstritten. »Es wäre aus Sicht der Armee grundsätzlich möglich, abzüglich des Bedarfs für die Vollausrüstung der sechs mechanisierten Bataillone, auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten«, hieß es vom Ministerium. Voraussetzung sei, dass das Parlament sie außer Dienst stelle.
In der kleineren Kammer des Parlaments, dem Ständerat, wird ein solches Geschäft mit den Schweizer Leopard-Panzern skeptisch beurteilt. Anfang Februar sprach sich die sicherheitspolitische Kommission mit acht zu zwei Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative aus, die vorsah, bis zu 30 der 96 stillgelegten »Panzer 87 Leopard« der Schweizer Armee außer Dienst zu stellen und an Deutschland zurückzugeben.
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