Abstimmung auf Parteitag geplant: Grünen-Vorsitzende werben für Ja zu AKW-Reservebetrieb
Der Bundesvorstand der Partei fordert, "für den äußersten Notfall" vorzusorgen, "so unwahrscheinlich er auch sein mag". "Deswegen stimmen wir zu, eine konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht strikt überwachte AKW-Einsatzreserve zu schaffen", schreibt die Parteispitze.
Sie stellt allerdings auch Bedingungen für die AKW-Reserve: "Sie kann im Winter 2022/23 und nur dann eingesetzt werden, wenn klar zu befürchten ist, dass die Voraussetzungen eines Krisenszenarios vorliegen und auch unter Ausnutzung anderer Maßnahmen eine kritische Situation weiterhin droht", heißt es im Antrag, über den die Delegierten gleich zu Beginn des dreitägigen Parteitags am 14. Oktober in Bonn abstimmen sollen.
Am beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft solle jedoch nicht gerüttelt werden. "Entscheidend ist für uns, dass keine neuen Brennelemente beschafft werden", schreibt die Parteispitze. Und: "Der Atomausstieg bleibt."
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