Die Kindergrundsicherung sei das „zentrale sozialpolitische Vorhaben der Koalition“, betont der Grünen-Fraktionsvize AnAudretsch. Im Haushalt brauche es das Geld dafür. Ein Interview von hanneskoch.
taz: SPD, Grüne und FDP streiten öffentlich über das Geld. Warum ist die Ampel-Regierung in einer so schwierigen Lage?
Die Koalition hat das gemeinsame Ziel, dass Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, als wir hineingegangen sind. Mehr Unabhängigkeit von Diktatoren und mehr Klimaschutz gibt es nur, wenn wir in Erneuerbare Energien investieren. Wir brauchen Mittel für Diplomatie und die Bewältigung humanitärer Krisen wie derzeit in der Türkei und in Syrien. Viele Staaten stellen sich ja gerade die Frage, welche Partner verlässlich sind.
Wollen Sie mit den 424 Milliarden Euro auskommen, die als Obergrenze für den Haushalt 2024 in der gemeinsamen Finanzplanung der Ampel stehen? Derzeit nehmen nur etwa 30 Prozent der Familien die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch, das werden wir ändern, und das gibt es nicht zum Nulltarif. Die Gelder dafür müssen wir schon in diesem Jahr mitdenken. Das ist Teil der mittelfristigen Finanzplanung, über die wir ebenfalls jetzt entscheiden.
Wird der Verteidigungsetat im kommenden Jahr deutlich mehr Mittel aufweisen als die 50 Milliarden Euro im Jahr 2023?
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