Grünen-Debatte über Chatkontrolle: 'Aufgeben ist keine Option' Kinderschutz Verschlüsselung
Das Verhältnis zwischen Kinder- und Datenschutz stand am Montag im Fokus eines Fachgesprächs der Grünen-Fraktion im Bundestag zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zum Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern. Die vielfach zu hörende Kritik an damit verknüpften Instrumenten wie Chatkontrolle und Altersprüfungen könne sie nicht ganz nachvollziehen, meinte dabei eine Mitarbeiterin der Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus.
Die Kommission skizziere zwar Schutzmaßnahmen, ist der Leiterin der Aufsichtsbehörde nicht entgangen. Wie diese funktionieren sollten, sei aber nicht nachvollziehbar. Da es auch um das Auffinden noch unbekannter Missbrauchsaufnahmen etwa mithilfe Künstlicher Intelligenz gehe, dürften eine Menge falscher Treffer und Verdachtsfälle dabei sein. Ein Personenbezug sei dabei unmittelbar vorhanden, was zu massiven Grundrechtseingriffen führe.
Vor dem Versuch, komplexe gesellschaftliche Probleme mit einfachen technologischen Lösungen zu erschlagen, warnte Elina Eickstädt vom Chaos Computer Club. Schon gar nicht dürften solche Ansätze von Betreibern erwartet werden, "die wirEine Mitarbeiterin des Kinderhilfswerks stellte dagegen auf datenschutzfreundliche Ausweisprüfverfahren etwa über eine E-Wallet ab, bei denen nur die Information geteilt werde, ob ein Nutzer eine Altersschwelle erreicht habe.
Dies sei aber nötig, um Willkür zu verhindern, unterstrich Croll. Autoritäre Staaten wie Russland machten es sich da einfacher: dort gebe es qua definitionem keine Pornografie und so auch keine Missbrauchsdarstellungen von Kindern. Zugleich widersprach sie der Auffassung, dass die dunkelsten Verbrechen im Darknet kursierten."Wir brauchen Personal", warb Lars Oeffner von der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein vor allem für mehr Mittel.
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