Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender.Knapp zweieinhalb Jahre nach der swahl haben sich die Spitzen der grün-schwarzen Regierungskoalition selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. Wir haben in den letzten Jahren Baden-Württemberg erneuert, Baden-Württemberg vorangebracht, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Montag in Stuttgart.
Als Erfolge führten die Fraktionschefs die Förderung von Forschung und Entwicklung, das neue Kommunalwahlrecht, die Schaffung von mehr Leitungszeit an Schulen. Auch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien sind die Fraktionschef zufrieden. Bei der Windkraft habe man eine Kehrtwende eingeleitet. 400 Anlagen befinden sich im Planungs- und Genehmigungsprozess. Da ist richtig viel passiert, sagte Schwarz.
Kritik kam dagegen von Verbänden. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz kritisierte, die Koalition habe sich viel vorgenommen, die Umsetzung lasse aber auf sich warten. Besonders in Sachen Verkehrswende und Flächenschutz fehlt der nötige Biss, sagte Landeschefin Sylvia Pilarsky-Grosch.
Grüne und CDU stellen seit 2016 gemeinsam die Landesregierung. Nach der swahl im März 2021, bei der die Grünen mit 32,6 Prozent der Stimmen deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent gelandet waren, entschieden sich die Parteien für eine Neuauflage von Grün-Schwarz. Die aktuelle Landesregierung ist seit dem 12. Mai 2021 im Amt. Die reguläre Wahlperiode geht noch bis März 2026.
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