Diskriminierung befürchtet: Grüne kritisieren Triage-Vereinbarung
Die vom Kabinett beschlossene Regelung für den Fall von zu wenig Intensivbetten in Pandemiezeiten stößt bei den Grünen auf Widerstand. "In der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Triage", sagte die für Behindertenpolitik zuständige Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
Bei der geplanten Neuregelung bestehe weiterhin die Gefahr, dass ältere und behinderte Menschen bei knappen Behandlungskapazitäten diskriminiert würden. Rüffer schlug stattdessen vor, in einer Triage-Situation den Zufall entscheiden zu lassen, etwa durch ein Losverfahren. Der im August vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht als Entscheidungskriterium die Überlebenswahrscheinlichkeit eines Patienten als maßgebliches Kriterium vor, ob er ein Bett bekommt oder nicht. Weitere Erkrankungen dürfen eingeschränkt bei der Beurteilung der Überlebenswahrscheinlichkeit berücksichtigt werden. Kriterien wie Alter, Behinderung und Grad der Gebrechlichkeit dagegen nicht.
Rüffer sagte, es werde nicht möglich sein, klare objektive Kriterien für die Bestimmung der kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit zu finden. "Medizin ist schließlich keine exakte Wissenschaft", sagte sie. Als einzige Möglichkeit, um eine Diskriminierung von älteren Menschen und Behinderten sicher auszuschließen, sehe sie bislang die Anwendung von Zufallsprinzipien.