Die Schweiz soll der internationalen Taskforce zur Aufspürung russischer Oligarchengelder beitreten. Dies fordern die Grünen. Die Sanktionen gegen Russland würden bislang nur ungenügend umgesetzt.
Die Grünen fordern den sofortigen Beitritt zur internationalen Taskforce zur Aufspürung russischer Oligarchengelder, da sie die unzureichende Umsetzung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts bemängeln.
Die Grünen betonen, dass nur der Beitritt zur Repo-Taskforce sicherstellen kann, dass die Schweiz nicht länger als Rückzugsort für russische Oligarchen und deren Gelder dient.Die Grünen fordern den sofortigen Beitritt der Schweiz zur internationalen Taskforce zur Aufspürung russischer Oligarchengelder. Die Sanktionen gegen Russland wegen dessen militärischem Überfall auf die Ukraine würden nur ungenügend umgesetzt.
Neueste Enthüllungen zeigten, dass Schweizer Banken auch nach Kriegsbeginn weiter Gelder von Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegengenommen haben, sagte Glättli. Und da der Bundesrat sich seiner Verantwortung entziehe, müsse das Parlament nun für eine lückenlose Durchsetzung der Sanktionen sorgen.Über eine Motion der Grünen zum raschen Beitritt der Schweiz zur Taskforce stimmt der Nationalrat in der nächsten Woche ab.
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