Die Zahl der Flüchtlinge wächst, zusätzlich nimmt der Familiennachzug zu. Weil auch die Armut unter eingewanderten Kindern steigt, brauht sich bedenklicher sozialer Cocktail zusammen. Im Zentrum der Kritik: die grüne Einwanderungspolitik.
Eine bemerkenswerte Koalition, die möglich wird, weil hier die Grünen mit den Schwarzen regieren, und nicht wie in Berlin mit Roten und Gelben. Und weil die Städte in Nordrhein-Westfalen wegen des ungebremsten Flüchtlingszustroms genauso überfordert sind wie im Rest der Republik. Der Unterschied: Die Verantwortung im bevölkerungsreichsten Bundesland hat eine Grüne.„Organisationschaos der Ministerin“, urteilte die SPD in einer aktuellen Stunde.
300.000 Asyl-Erstanträge, plus am Jahresende rund 130.000 vom Auswärtigen Amt der grünen Ministerin Annalena Baerbock erteilte Visa für Familiennachzug, rechnet die Union in Berlin vor. Lindner stellte eine Korrelation her zwischen Asyl-Einwanderung und folgender Kinderarmut – wovon Linke nichts wissen wollen. Für sie war und ist es ein Tabubruch.
Das addiert sich gerade zu einem neuen, politisch hoch brisanten „policiy-Mix“. Wie man in Orten wie Düsseldorf, in Donau-Ries und in Berlin studieren kann. Angela Merkel Als dann die Asylzahlen über die Marke von 400.000 stiegen, war die SPD-Opposition bereit, das Asylgrundrecht zu ändern. Die Parallelen sind frappierend. Nun hat die Union gerade wieder eine Änderung des Asylgrundrechts vorgeschlagen, und wieder ist die SPD dagegen. Die Grünen sind es ohnehin.Aber die Zahlen steigen. Und mit ihnen die soziale Not. Der Druck steigt im Kessel.
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