Nach Ablauf einer letzten Frist zur Abgabe einer Grundsteuererklärung droht nun knapp 200.000 Immobilienbesitzern in Brandenburg eine Strafzahlung. Bis Ende Juni seien bei den Finanzämtern rund 1.052.000 Erklärungen eingegangen, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Damit fehlten immer noch knapp 200.000 Grundsteuererklärungen. „Von diesen säumigen Immobilienbesitzer werden die Finanzämter demnächst Verspätungszuschläge erheben“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. Dabei würden seit Ende Januar pro Monat 25 Euro Verspätungszuschlag fällig.
Ende Januar war die bereits von zunächst Ende Oktober verlängerte Abgabefrist abgelaufen. Anfang Juni hatten die Finanzämter noch einmal Mahnschreiben an die säumigen Immobilienbesitzer verschickt und diese zur Abgabe der Erklärungen bis spätestens Ende Juni aufgefordert. Danach waren aber nur noch gut 20.000 Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen.
„Ich kann nur jedem säumigen Immobilienbesitzer raten, sich spätestens am kommenden Wochenende hinzusetzen und seine Grundsteuerwerte-Erklärung abzugeben“, betonte Decker. Die Eigentümer seien dazu verpflichtet. Bei hartnäckiger Weigerung würden die Finanzämter selbst die Grundsteuerwerte festsetzen. „Es ist wesentlich besser, die Erklärung selbst abzugeben“, meinte er.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Grundstücke für die Bemessung der Grundsteuer neu bewertet werden. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmen der Städte und Gemeinden, um etwa Schulen, Kitas und Bürgerämter zu finanzieren.
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